ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WEINVERKAUF (AGB) Stand Februar 2017

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen ALPINA (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (insbesondere zur Subskription) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellerswerden nicht anerkannt, es sei denn, ALPINA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im ALPINA Online-Shop

(1) Der Kunde kann aus dem von ALPINA angebotenen Sortiment Waren auswählen und diese über den Button eines symbolisierten Einkaufskorbs in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung (Antrag) kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) ALPINA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung (Auftragsbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ALPINA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ALPINA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail innerhalb von 12 Werktagen seit Eingang der Bestellung versandt wird.

 

§ 3 Vertragsschluss bei sonstigen Bestellungen

Die Bestellung des Kunden ist verbindlich. ALPINA ist berechtigt, die verbindliche Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 12 Werktagen seit Eingang der Bestellung anzunehmen. Sämtliche Nebenabreden und sämtliche Änderungen der Bestellung bedürfen der Textform.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt ALPINA dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht ALPINA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ALPINA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ALPINA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ALPINA. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von ALPINA gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.

(2) Auf Verlangen des Kunden ist ALPINA zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, verstehen sich die Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition. Innerhalb von Deutschland erfolgt der Versand versichert.

(4) Der versicherte Versand ins Ausland ist in die von ALPINA angegebenen Länder möglich. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann den versicherten Versand bei Bestellungen im ALPINA Online-Shop durch Auswahl der entsprechenden Versandart, bei sonstigen Bestellungen bei Abgabe seiner Bestellung in seinen Antrag aufnehmen. Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei und unversichert.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder per Vorkasse vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart für Bestellungen im ALPINA Online-Shop jederzeit ändern.

(3) Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang – bzw. sofern der Rechungszugang unsicher ist, spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Verbraucher ist, ALPINA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Unternehmer ist, ALPINA Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch ALPINA nicht aus. Verlangt ALPINA Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ALPINA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(6) Gegen Ansprüche von ALPINA kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Rechnung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann ALPINA von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt ALPINA Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ALPINA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

 

§ 8 Sachmängelhaftung, Garantie

(1) ALPINA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist die Sachmängelhaftung für das unvermeidliche Risiko korkkranker Flaschen ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von ALPINA gelieferte Waren 12 Monate.

(3) Eine Garantie besteht bei den Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ALPINA, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALPINA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatz- ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALPINA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher und hat der mit ALPINA einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzvertrag geschlossenen, hat der Käufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Kaufgegenstand in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer

 

(Firma ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG, Alpenstrasse 35-37, D - 86807 Buchloe)

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B., ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Widerrufsfolgen

Widerruft der Käufer, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er den Kaufgegenstand wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er den Kaufgegenstand zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurück- zusenden oder zu übergeben. Die Fristist gewahrt, wenn der Käufer den Kaufgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kauf- gegenstands. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust des Kaufgegenstands nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Kaufgegenstands nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) ALPINA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird ALPINA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsver-hältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird ALPINA Daten des Kunden nicht für Zwecke der eigenen Werbung nutzen. Eine Datennutzung zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung erfolgt nicht.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen und dieses zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von ALPINA jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen ALPINA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ALPINA der Sitz von ALPINA.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.